Ein gerechter Friede für die Ukraine
26. Feb 2024
Am 24. Februar jährte sich zum zweiten Mal der großflächige Angriff Russlands auf die Ukraine. Aus diesem Anlass und im Lichte des jetzt veröffentlichten Hirtenwortes der deutschen Bischöfe „Friede diesem Haus“ erklärt die Kommission „Östliches Europa“ von pax christi:
Mit Hilfe der Unterstützung aus dem Westen hat die Ukraine dem russischen Angriff bisher standhalten können, aber auch große Verluste erlitten. Doch es ist zu befürchten, dass der Krieg noch lange dauern wird, da keine der Seiten in der Lage ist, militärisch eine entscheidende Wende herbeizuführen. Es wird wahrscheinlich keine Siege geben, sondern weiter viele Opfer und Leiden. Zudem droht die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner zu ermüden und das internationale Interesse an ihrer Lage abzunehmen.
„Für die europäische Sicherheitsordnung ist es von zentraler Bedeutung, dass der Krieg nur mit einem gerechten Frieden enden darf“, sagt der Sprecher der Kommission, Georg Hörnschemeyer und fügt hinzu: „dass keine durch Gewalt erfolgten Grenzveränderungen akzeptiert werden dürfen. Russland könnte den Krieg sehr einfach durch den Rückzug seiner Truppen beenden.“
Russland ist dazu aber offenbar nicht bereit, sondern verlangt vielmehr die Anerkennung der Annexionen von ukrainischem Territorium als Voraussetzung für Verhandlungen. Daher ist der Ruf nach Verhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt verständlich, aber kaum realistisch, weil eine solche Anerkennung signalisieren würde, dass sich Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele lohnt. Die internationale Gemeinschaft würde damit ein fatales Zeichen setzen und zu mehr Gewalt einladen.
Daher muss für Russland eine Fortsetzung des Krieges unattraktiv gemacht werden, damit sich andere Optionen für eine nachhaltige Lösung des Konflikts eröffnen. Auch verlangt die Solidarität mit unseren ukrainischen und russischen Partner:innen, sie in ihrem Verlangen nach einer gerechten Lösung zu unterstützen. Dazu ist auch weiterhin militärische Hilfe für die Ukraine erforderlich. Denn die Anwendung von Gewalt ist in diesem Konflikt „mit dem Geist der Gewaltfreiheit … vereinbar, weil dabei auf jede Gewalt verzichtet wird, die etwas Anderes bezweckt, als Frieden und Gerechtigkeit zu fördern.“ (Friede diesem Haus, 80).
Die pax christi Kommission Östliches Europa fordert daher von der Bundesregierung:
- ein Festhalten und eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland
- die zielgerichtete militärische Unterstützung der Ukraine und
- die Ausbildung einer tragfähigen europäischen Perspektive für die Ukraine.
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pax christi Deutsche Sektion